Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Mutter-Kind-Klinik

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Fremdenverkehrswerbung; Begriff des Fremdenverkehrs; Frage der gebotenen fremdenverkehrsbedingten Vorteile

• Judicialis

  NKAG § 9 Abs. 1 S. 1; ; NKAG § 9 Abs. 2 S. 1; ; NKAG § 10 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Mutter-Kind-Klinik - Fremdenverkehrsbeitrag; Kurbeitrag; Vertragsklinik; Vorteil, besonderer wirtschaftlicher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Fremdenverkehrswerbung; Begriff des Fremdenverkehrs; Frage der gebotenen fremdenverkehrsbedingten Vorteile

Verfahrensgang

• VG Stade, 11.11.2004 - 6 A 171/03
• OVG Niedersachsen, 10.10.2007 - 9 LA 407/04

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 11.09.2007 - 9 ME 119/07

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer von einem Rentenversicherungsträger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2007 - 9 LA 407/04

  Nach der bereits vom Verwaltungsgericht angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH München, Urteil vom 14.3.2000 - 4 B 96.809 - KStZ 2000, 178 = NVwZ-RR 2000, 826 m. w. N.), der sich der Senat bereits angeschlossen hat (Beschlüsse v. 11.9.2007 - 9 ME 119/07 - u. v. 21.9.2007 - 9 LA 46/04 -), umfasst der Begriff Fremdenverkehr nicht nur reine Erholungssuchende, sondern auch solche Personen, die sich zur Heilung an einen anderen Ort begeben.
• VGH Bayern, 14.03.2000 - 4 B 96.809

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2007 - 9 LA 407/04

  Nach der bereits vom Verwaltungsgericht angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH München, Urteil vom 14.3.2000 - 4 B 96.809 - KStZ 2000, 178 = NVwZ-RR 2000, 826 m. w. N.), der sich der Senat bereits angeschlossen hat (Beschlüsse v. 11.9.2007 - 9 ME 119/07 - u. v. 21.9.2007 - 9 LA 46/04 -), umfasst der Begriff Fremdenverkehr nicht nur reine Erholungssuchende, sondern auch solche Personen, die sich zur Heilung an einen anderen Ort begeben.
• VG Göttingen, 31.03.2004 - 3 A 3244/01

  Einzelne Beitragssätze zum Fremdenverkehrsbeitragsaufkommen; Wirtschaftliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2007 - 9 LA 407/04

  Anzumerken ist insoweit lediglich, dass die Klägerin das Verwaltungsgericht Göttingen missversteht, wenn sie meint, dieses habe in seinem Urteil vom 31. März 2004 (3 A 3244/01) anders als hier das Verwaltungsgericht Stade die Auffassung vertreten, die Beitragspflicht entstehe nur bei durch die Fremdenverkehrwerbung vermittelten Vorteilen, wenn der Fremdenverkehrsbeitrag ausschließlich zur (teilweisen) Deckung des für die Fremdenverkehrswerbung entstandenen Aufwands der staatlich anerkannten Gemeinde erhoben werde.

• VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Krankenhauses

  - grundsätzlichen - Fremdenverkehrsbeitragspflicht danach, ob es sich dabei um ein Akutkrankenhaus oder um eine Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung im Sinne des § 107 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) handelt, erscheint der Kammer in diesem Zusammenhang nicht angezeigt (vgl. zu dieser Differenzierung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2000 - 2 S 2061/98 - zitiert nach juris; zu einer Mutter-Kind-Klinik: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2007 - 9 LA 407/04 - zitiert nach juris; zu einer Reha-Klinik: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07 - zitiert nach juris; zu einer Fachklinik für psychosomatische Medizin: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - zitiert nach juris).

  Patienten, die von auswärts zumindest auch wegen besonderer natürlicher Heilfaktoren wie des Nordseeklimas stationäre Leistungen in Anspruch nehmen, sind dem Fremdenverkehr zuzurechnen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2007 - 9 LA 407/04 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07 - zitiert nach juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14.03.2000 - 4 B 96.809 - zitiert nach juris).

• VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 6 K 09.1486

  1. Personen, welche Patienten zu einer Therapie begleiten, halten sich als nicht …

  Denn Heilungssuchende, die zumindest auch wegen besonderer natürlicher Heilfaktoren eines Ortes von auswärts kommen und sich zur Heilung in eine Kurklinik begeben, sind dem Fremdenverkehr zuzurechnen (vgl. BayVGH vom 14.3.2000, Az. 4 B 96.800, juris, RdNr. 14, OVG Lüneburg vom 10.10.2007, Az. 9 LA 407/04, juris, RdNr. 6 m. w. N.).

  So wurde ein Vorteilssatz von 100 % für eine durchaus mit der vom Kläger betriebenen Klinik vergleichbaren Mutter-Kind-Klinik nicht beanstandet (vgl. OVG Lüneburg vom 10.10.2007, Az. 9 LA 407/04, juris, RdNr. 2; ähnlich BayVGH vom 14.3.2000, Az. 4 B 96.800, juris, RdNr. 15).

• OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 159/18

  Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehrseinrichtung; Kurzzeitpflege; Pflegeheim; …

  Weiter gehören nach der Senatsrechtsprechung zum Fremdenverkehr bzw. Tourismus in jedem Fall Ortsfremde, die nicht nur Erholung suchen, sondern auch solche Personen, die sich aus Gründen der Heilung oder Bildung oder religiösen Motiven an einen anderen Ort begeben (…Urteil vom 18.6.2020, a. a. O., Rn. 170; s. a. Beschluss vom 10.10.2007 - 9 LA 407/04 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 11.9.2007 - 9 ME 119/07 - juris Rn. 14; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 5.6.2018 - 4 ZB 17.1865 - juris Rn. 11).